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09.02.2018

Alkoholkontrollen bei Jugendlichen!

In der Steiermark darf man ab 16 Jahren legal Bier und Wein trinken - in Zukunft aber nicht zu betrunken sein. Das sieht zumindest die Neuerung im Jugendschutzgesetz vor.

Was jetzt? Ist Alkohol nun legal, aber der Rausch nicht? Und was ist „zu betrunken“? Das entscheidet die Exekutive. „Mit Augenmaß,“ so die steirische Kinder- und Jugendanwältin Denise Schiffrer-Barac gegenüber der Kleinen Zeitung. Promillegrenzen soll es nicht geben. In sozialen Medien wird diese Regelung sehr kontrovers diskutiert: So manch Jugendlicher wird weiterhin breit sein. Vielleicht so wie der Ermessenspielraum der Exekutive. Dann kann man nur das Beste hoffen.

Im Oberösterreichischen Jugendschutzgesetz war lange Zeit der „übermäßige Alkoholkonsum“ zwischen dem 16.und dem 18. Lebensjahr verboten. Von Seiten der Exekutive kam Kritik und der Passus wurde letztlich –weil untauglich- anlässlich der Novelle 2012 gänzlich gestrichen.

Vorher waren noch Ideen im Umlauf, den Blutalkoholwert von 0,1 bis 0,2 Promille festzulegen. Der Gesetzesentwurf für eine 0,5 Promilleregelung von 16- bis 18 Jährige war bereits in Begutachtung, scheiterte jedoch unter anderem am Widerstand der Jugendorganisationen der ÖVP („Massenkriminalisierung“) und SPÖ („Selbstbestimmtheit der Jugend“) sowie der Wirtschaftskammer („praxisfern“). [--> siehe hier]

Ein Anstieg an exzessiven und problematischen jugendlichen Alkoholkonsum ist in Oberösterreich nicht bekannt. Mit der Einführung von standardisierten Alkoholtestkäufen im Handel, an Tankstellenshops und der Gastronomie wurden bestehende Gesetze überprüft und zudem die (erwachsene) Bevölkerung zusätzlich sensibilisiert.

Einmal mehr scheinen alkoholpolitische und Jugendschutz-Debatten gekennzeichnet von Dramatisierung, Widersprüchen und unterschiedlichen Haltungen.

In Österreich ist der Jugendschutz nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern Angelegenheit der Bundesländer. Es kann daher zu unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern kommen. Es gelten die Bestimmungen desjenigen Bundeslandes, in dem sich das Kind bzw. der Jugendliche gerade aufhält. (help.gv.at)

Einen Überblick bietet help.gv.at